1. Geltung
Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge,
Lieferungen und sonstige Leistungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen
Zustimmung abgeändert oder abgeschlossen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Kunden werden auch dann nicht verpflichtend, wenn wir ihnen nicht
nochmals ausdrücklich widersprechen. Unsere Geschäftsbedingungen
gelten auch für zukünftige Geschäfte, ohne dass es in jedem
Einzelfall einer diesbezüglichen ausdrücklichen Vereinbarung
bedarf. Änderungen der Geschäftsbedingungen gelten ab der Veröffentlichung
in der erscheinenden Preisliste mit dem Tage, an dem die Preisliste Gültigkeit
erlangt. Auch Auszüge und Kurzfassungen der geänderten Geschäftsbedingung
führen zur wirksamen Änderung der entsprechenden Passagen.
2. Angebote, Bestellungen
Sofern keine anders lautenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden,
sind unsere Angebote und Preislisten stets unverbindlich und freibleibend.
Die Verträge kommen erst mit der Ausführung der Lieferung oder
der ersten Teillieferung zustande, da in der Regel eine schriftliche Auftragsbestätigung
nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers erfolgt. Preisänderungen
bleiben vorbehalten. Mit Erscheinung einer neuen Preisliste oder
eines neuen Angebots werden alle vorherigen Preislisten oder Angebote
ungültig!
3. Lieferungen und Lieferfristen
Der Laptop-Service-Punkt (Tim Knoche) liefert unverzüglich per DHL,
GLS oder Spedition. Bei Produkten, die nicht auf Lager sind, muss mit
einer 14-tägigen Lieferzeit gerechnet werden. Liefertermine oder
Lieferfristen, die verbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich
anzugeben. Ist eine rechtzeitige Lieferung infolge höherer Gewalt,
nicht zu vertretender Störung unseres Geschäftsbetriebes oder
von uns nicht zu vertretenden Arbeitskampfmaßnahmen nicht möglich,
so verlängert sich eine vereinbarte Lieferzeit um den Zeitraum, welcher
der Dauer der Störung entspricht. Teillieferungen sind möglich,
falls nicht das Interesse des anderen Vertragsteils an der Teilleistung
entfällt. Falls auf Verlangen des Käufers ein Lieferprogramm
abgeändert wird, so sind wir berechtigt, die dadurch verursachten
Kosten in Rechnung zu stellen.
4. Versand, Transport, Gefahrenübergang
Der Versand erfolgt in der Regel ab Sitz unserer Gesellschaft. Alle Sendungen,
einschließlich etwaiger Rücksendungen, gehen auf Rechnung und
Gefahr des Bestellers, soweit nicht anders schriftlich vereinbart. Die
Kosten für den Transport der Geräte, einschließlich der
Kosten der Transportversicherung von Mönchengladbach bis zum Ort
der Lieferung, sind in der Lieferpauschale enthalten. Diese Kosten werden
nach Lieferung gesondert in Rechnung gestellt. Die Gefahr geht auf den
Besteller über, sobald die Ware das Werk/Lager verlässt. Wird
der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert,
so geht die Gefahr bereits ab dem Tage der Versandbereitschaft auf den
Besteller über. Portokosten und Verpackungsdienst, sowie etwaiger
Lagerkosten gehen zu Lasten des Bestellers.
5. Preise und Zahlungen
Maßgebend für die Preisberechnung ist der am Tage der Lieferung
oder Leistung gültige Preis zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen
Umsatzsteuer, sofern keine abweichende Preisvereinbarung getroffen worden
ist. Die Abnahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Die Kosten der
Einziehung trägt der Käufer. Bei einem Bestellwert unter €
150, berechnet derLaptop-Service-Punkt (Tim Knoche) einen Mindermengenzuschlag
von € 15. Wir nehmen nur bei entsprechender Vereinbarung diskontfähige
und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber an. Gutschriften
über Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der
Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert
verfügen können. Unsere Forderungen werden dann unabhängig
von der Laufzeit etwaiger eingenommen und gutgeschriebener Wechsel sofort
fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen
bekannt werden, die eine Kreditwürdigkeit des Kunden zweifelhaft
erscheinen lassen. Bei Zahlungsverzug sind unabhängig von der Geltendmachung
weiteren Verzugsschadens-/ Verzugszinsen zu zahlen. Ab Fälligkeit
werden bankübliche Zinsen erhoben.
6. Patent- und Urheberrechte, Verletzung gewerblicher
Schutzrechte
An Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen der gesamten Hardware und
ähnlichen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht
vor. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen sie Dritten nicht
zugänglich gemacht werden. Das Kopieren ist ohne ausdrückliche
Einwilligung ebenfalls untersagt. Auf unser Verlangen hin sind die ihnen
zur Verfügung gestellten Unterlagen unverzüglich an uns zurückzugeben.
Für die Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrichtung
durch Dritte können wir nicht haftbar gemacht werden.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zu restlosen Bezahlung und bis zur Erfüllung
unserer sämtlichen Ansprüche gegenüber dem Besteller unser
Eigentum. Wir sind auf Verlangen des Kunden zur Rückübertragung
bzw. Freigabe der Sicherung verpflichtet, soweit der Wert der uns gegebenen
Sicherungen die Höhe unserer Forderungen insgesamt um mehr als 10
% übersteigt. Der Besteller darf die gelieferten Waren nur im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr weiter veräußern. Die aus der Weiterveräußerung
oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde entstehenden Forderungen tritt er
bereits jetzt an uns zur Sicherung ab. Er ist ermächtigt, die abgetretenen
Forderungen so lange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber
vertragsgemäß nachkommt. Zu anderen Verfügungen über
Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen,
ist der Besteller nicht berechtigt. Etwaige Zugriffe Dritter in die Vorbehaltsware
oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich
unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen
zu melden. Etwaige Interventionskosten gehen zu Lasten des Bestellers.
Solange der Laptop-Service-Punkt (Tim Knoche) Eigentumsrechte aus dem
Kaufvertrag hat, ist dieser oder ihr Beauftragter berechtigt, sich jederzeit
von dessen Vorhandensein und Zustand zu überzeugen. Zu diesem Zweck
hat der Besteller freien Zutritt zu dem Aufbewahrungsraum zu gewähren.
Auf Verlangen des Laptop-Service-Punkt (Tim Knoche) ist der Besteller
verpflichtet, die Ware für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes auf
seine Kosten gegen Beschädigung, Zerstörung oder Verlust zu
versichern. Bei Zugriffen Dritter auf die Ware hat der Besteller den Laptop-Service-Punkt
(Tim Knoche) unverzüglich zu benachrichtigen. Der Besteller hat die
Liefergegenstände bis zur Übergabe des Eigentums auf ihn in
dem Zustand zu erhalten, in dem sie geliefert wurden und für jede
Veränderung, Beschädigung und gegen Verlust einzustehen.
8. Gewährleistung und Haftung
Laptop-Service-Punkt (Tim Knoche) übernimmt die Gewährleistung
dafür, dass sämtliche Liefergegenstände frei von Materialfehlern
sind, die bei normaler Verwendung und Bedienung auftreten. Für die
einzelnen Produktgruppen gelten folgende Garantiezeiträume: 6 Monate
auf alle Produkte die als Neuware und 3 Monate bei Geräten die als
Gebrauchtware veräußert wurden.. Abweichende Fristen z.B. abweichende
Garantiezeiten bei Gebrauchtgeräten werden auf dem Lieferschein und/oder
Rechnung vermerkt und gelten bei Unterschrift oder Bezahlung als vereinbart.
Die Garantie beginnt mit dem Tag der Rechnungsstellung und ist ab dann
auf die einzelnen Positionen des Lieferumfangs anzuwenden. Im Übrigen
gilt folgendes:
a) Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen
auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen.
Offensichtliche Mängel hat er innerhalb einer Woche durch schriftliche
Anzeige zu rügen.
b) Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung
fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung.
c) Wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lassen,
ohne den Mängel zu beheben oder Ersatz zu liefern oder wenn die Nachbesserung
bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist oder von uns verweigert wird,
so steht dem Kunden nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachung
des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung)
zu verlangen.
d) Durch seitens des Kunden oder Dritten unsachgemäß vorgenommene
Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für
die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
e) Ausgenommen von jeder Garantie sind Testzeiträume, Evulations-Softwares,
Verschleißteile und Gebrauchtteile, sofern nicht anders vereinbart..
Schadensersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsabschluß,
Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung sind
ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz, grobem Verschulden
durch uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen, diese Haftbegrenzung
gilt für den Kunden entsprechend. Ist der Kunde Kaufmann und gehört
der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, so haften wir grundsätzlich
nicht für Mängelfolgeschäden.
f) ein Garantieübergang auf Dritte wird ausgeschlossen.
9. Höhere Gewalt
Der Laptop-Service-Punkt (Tim Knoche) kann nicht haftbar gemacht werden
wegen versäumter Erfüllung einer Verpflichtung aus einem Vertrag,
wenn das Versäumnis die direkte oder indirekte Folge eines Ereignisses
außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers ist. Dazu gehört
insbesondere jegliche Art von höherer Gewalt, die Verweigerung, Einschränkung,
Aussetzung oder Rücknahme einer Lizenz, einer Genehmigung oder anderer
Maßnahmen seitens der zuständigen Behörden, Feuer, Explosion,
Überschwemmung, Ausfall von Maschinen, Streik, Aussperrung, sonstige
Tarifauseinandersetzungen, Knappheit von Materialien, Energie oder Transportmöglichkeiten,
Krieg, Aufstand.
10. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Die Aufrechterhaltung mit etwaiger von uns bestrittenen Gegenansprüchen
des Kunden ist nicht statthaft. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche
ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis
beruhen. Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen
vom Kunden Zahlungen in einem Umfang zurückgehalten werden, die in
einem angemessenen Verhältnis zu den auftretenden Mängeln stehen.
Gehört jedoch der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbe des Kunden,
so kann dieser Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge
geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen
kann.
11. Schadensersatz wegen Nichterfüllung
Bleibt der Besteller nach Meldung der Versandbereitschaft mit der Übernahme
des Kaufgegenstandes oder der Erteilung des Versandauftrages oder der
Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung oder der Erstellung der vereinbarten
Sicherheiten länger als zwei Wochen in Verzug, so können wir
Ihm schriftlich eine Nachfrist von zwei Wochen setzen mir der Androhung,
dass wir nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist die Annahme der Leistung
ablehnen. Lässt der Besteller die Nachfrist ungenutzt verstreichen,
so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz
wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Laptop-Service-Punkt (Tim
Knoche) hat das Recht, unbeschadet der Möglichkeiten, einen höheren
tatsächlichen Schaden als Schadensersatz zu verlangen; dem Kunden
bleibt der Nachweis offen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden
oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
12. Anzuwendendes Recht und Schlussbestimmungen
Die Verträge der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommen der Vereinten Nation
über Verträge über den internationalen Warenkauf. Die Unwirksamkeit
einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt
nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den § 4 HGB
bezeichneten Gewerbebetreibenden gehören, mit juristischen Personen
des öffentlichen Rechts mit öffentlich-rechtlichen Sondervermögen
wird vereinbart, das Erfüllungsort Mönchengladbach und Gerichtsstand
Mönchengladbach (auch für Scheck- und Wechselklagen) geltend
ist. Der Gerichtsstand Mönchengladbach gilt auch als vereinbart,
wenn die Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik
Deutschland haben.
Inh. T.Knoche |
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